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Kindbezogener Familienzuschlag und Kuckuckskinder
Der kindbezogene Familienzuschlag darf von einem Soldaten erst ab dem Zeitpunkt zurückverlangt werden, von dem an er von der fehlenden Abstammung des bisher für leiblich gehaltenen Kindes weiß. In...
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Familienzuschlag für eingetragene Lebenspartner?
Beamte und Beamtinnen, die mit einer Person desselben Geschlechts in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, haben wie verheiratete Beamte Anspruch auf Familienzuschlag. Diese Auffassung...
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Familienzuschlag für Lebenspartner
Beamte und Beamtinnen, die mit einer Person desselben Geschlechts in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, haben wie verheiratete Beamte Anspruch auf Familienzuschlag. Mit diesem Urteil setzt...
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Familienbezogene Gehaltsansprüche des Beamten
Das Erfordernis der zeitnahen Geltendmachung besteht, wie jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in einer aktuellen Entscheidung bestätigt hat, auch für Ansprüche auf familienbezogene...
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Ehegattenzuschlag für Beamte in eingetragener Lebenspartnerschaft
Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, haben seit Juli 2009 Anspruch auf Zahlung des Familienzuschlags der Stufe 1 (Ehegattenzuschlag). In zwei gestern vom...
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Familienzuschlag bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Ein Beamter, der in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebt, hat keinen Anspruch auf Gewährung eines Familienzuschlags der Stufe 1 wegen sittlicher Unterhaltsverpflichtung. Bei einer eheänlichen...
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Familienzuschlag für die Kinder der Lebenspartnerin
Eingetragene Lebenspartnerschaften sind besoldungsrechtlich wie Ehen zu behandeln. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Gießen der Klage einer Lehrerein stattgegeben, die den...
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Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-Bund
Bei der Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-Bund handelt es sich um eine dem Familienzuschlag nach §§ 39, 40 BBesG entsprechende Leistung. § 11 TVÜ-Bund ist eine Rechtsgrundverweisung. Die...
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Verschleuderung des Grundbesitzes in der Zwangsversteigerung
Ist die Verkündung des Zuschlags in dem Versteigerungstermin aufgrund einer drohenden Verschleuderung des Grundbesitzes als verfahrensfehlerhaft anzusehen, führt dies nur dann zu einem Erfolg der...
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Beamtenrechtlicher Familienzuschlag bei eingetragenen Lebenspartnerschaften
Die Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag (§ 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG) ist seit dem 1. August 2001 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz...
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Der kinderbezogene Teil des Familienzuschlags in der Soldatenversorgung
Der kinderbezogene Teil des Familienzuschlags nach § 40 Abs. 2 Satz 1 BBesG wird nicht gewährt, wenn die Kindergeldberechtigung unanfechtbar abgelehnt worden ist. Dies gilt auch, wenn der ablehnende...
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Familienzuschlag für verheiratete Teilzeit-Beamte
Verheiratete Besoldungsempfänger, deren Arbeitszeit zusammen die regelmäßige Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten nicht übersteigt, erhalten den Familienzuschlag der...
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Familienzuschlag für Beamte – und die belgische Lebenspartnerschaft
Einem Beamten, der in einer in Belgien eingetragenen Lebenspartnerschaft („cohabitation légale“) lebt, steht nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Aachen kein Familienzuschlag zu. Der Familienzuschlag...
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